AGBS

SIGNAGE MULTI PROFILE GMBH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferung, Leistung und Angebote der Signage Multi Profile Deutschland GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen, auch wenn Signage Multi Profile Deutschland GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Signage Multi Profile Deutschland GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Signage Multi Profile Deutschland GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Informationen, Angaben in Prospekten und anwendungstechnische Hinweise sollen informativ sein.  Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

(3) Die Verkaufsangestellten der Signage Multi Profile Deutschland GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Signage Multi Profile Deutschland GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Versandort zzgl. Verpackungs- und Transportkosten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Signage Multi Profile Deutschland GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen-hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten. Sie berechtigen die Signage Multi Profile Deutschland GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Signage Multi Profile Deutschland GmbH von seiner ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Signage Multi Profile Deutschland GmbH nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(4) Sofern die Signage Multi Profile Deutschland GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

(5) Signage Multi Profile Deutschland GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Signage Multi Profile Deutschland GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Signage Multi Profile Deutschland GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; Für die notwendige Lagerung der Materialien ist die die Signage Multi Profile Deutschland GmbH berechtigt 1 % des Rechnungsbetrages je begonnenem Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Signage Multi Profile Deutschland GmbH verlassen hat. Für die Sicherheit der von Signage Multi Profile Deutschland GmbH ausgelieferten und am Leistungsort gelagerten oder montierten Materialien ist der Kunde verantwortlich. Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist für die Leistungen beträgt ein Jahr ab Übergabe.

(2) Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.

(3) Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war.

(4) Der Käufer verpflichtet sich die Ware unverzüglich nach Eingang gründlich zu prüfen und etwaige Beanstandungen innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Liefergegenstandes der Signage Multi Profile Deutschland GmbH schriftlich mitzuteilen.

(5) Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, der Signage Multi Profile Deutschland GmbH, entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

(6) Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- und Fahrtkosten sowie Steigerkosten gehen zu Lasten des Kunden. Über Aufforderung sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.

(7) Zur Mängelbehebung sind der Signage Multi Profile Deutschland GmbH seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

(8) Ein Wandlungsbegehren kann die Signage Multi Profile Deutschland GmbH durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

(9) Keinen Mangel begründet der Umstand, dass die Ware nicht voll geeignet ist, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

(10) Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.a. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Waren nicht kompatibel sind.

(11) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(12) Ansprüche wegen Mängel gegen die Signage Multi Profile Deutschland GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(13) Im Fall der Mängelbeseitigung trägt die Signage Multi Profile Deutschland GmbH die Aufwendungen maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.

§ 7 Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform als Brief oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich per Mail an office@aluprofie-smp.de zu richten.

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)  die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an allen gelieferten Waren geht erst auf den Käufer über, wenn der Signage Multi Profile Deutschland GmbH die gesamten Forderungen einschließlich der Nebenforderungen bezahlt und etwaige Kontokorrent-Salden beglichen sind. (Vorbehaltsware) Im Falle der Weiterveräußerung werden alle Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Signage Multi Profile Deutschland GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages abgetreten.

§ 9 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Signage Multi Profile Deutschland GmbH sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Signage Multi Profile Deutschland GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist sie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Signage Multi Profile Deutschland GmbH über den Betrag verfügen kann.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Signage Multi Profile Deutschland GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadenersatz zu verlangen.

(4) Wenn der Signage Multi Profile Deutschland GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist sie berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Signage Multi Profile Deutschland GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 10 Gebrauchsmusterschutz

(1) Die Profile der Signage Multi Profile Deutschland GmbH sind unter GM275/2013 Gebrauchsmuster geschützt. Der Nachbau für die Eigennutzung sowie für den gewerblichen Vertrieb an Dritte wird ausdrücklich untersagt und wird gerichtlich verfolgt.

§ 11 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 12 Haftung

(1) Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet die Signage Multi Profile Deutschland GmbH bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch die Signage Multi Profile Deutschland GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

(3) Schadensersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

(4) Soweit die Haftung der Signage Multi Profile Deutschland GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) die Haftung der Signage Multi Profile Deutschland GmbH ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, durch den Kunden, oder natürliche Abnutzung. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.

(6) Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und die Signage Multi Profile Deutschland GmbH hinsichtlich Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.

(7) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(8) Die Prüfung, ob die bestellte oder von der Signage Multi Profile Deutschland GmbH vorgeschlagene Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet ist Pflicht des Bestellers. Die Signage Multi Profile Deutschland GmbH übernimmt für die Eignung keine Gewähr.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk, der Firmensitz der Signage Multi Profile Deutschland GmbH

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Signage Multi Profile Deutschland GmbH und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche Recht.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

(4) Gerichtsstand, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ist das für den Sitz der
Signage Multi Profile Deutschland GmbH zuständige Gericht.

(5) Sollte eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Rechtsgrund unwirksam sein so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.